Rechenkünste … Hofberichterstattung und Heuchelei ….

Ein einsamer Spaziergänger, der durch einen trockenen Kanal geht.
Bild: Copyright Thomas Arnold

Rechenkünste nach Gutsherrenart, bringt die westfälische Oberbürgermeisterin Mergen, die neben anderem auch wenig Ahnung von der jüngsten Baden-Badener Geschichte hat, unters einfache Volk. So behauptet sie zum Beispiel, dass die 3-tägige Belegung von 1600 Hotelzimmern die Ausgaben von 800.000,– Euro für den G20-Gipfel voll rechtfertigen. Das ist zwar schnell dahingesagt, hält aber einer Überprüfung nicht stand.

Die Belegung der Hotels, der Umsatz in der Gastronomie und die Einnahmen aus der Vermietung von Räumen für Konferenzen dürfte zwar einen beachtlichen Umsatz generieren, dessen Gewinnanteil aufgrund der Sonderkonditionen und des enormen Aufwands der für die Beherbergung dieser „Prominenz“ zu treiben ist, allerdings marginal ausfallen dürfte. Man muss wirklich kein Finanzgenie sein um auszurechnen, dass sich die Gewerbesteuereinahmen bei diesem Ereignis, von dem der örtliche Einzelhandel gar nicht profitiert, sondern im Gegenteil wahrscheinlich Geld verliert, auf noch nicht einmal 100.000,– Euro belaufen dürften, die zum Teil dann auch noch als Subvention für die ausgefallenen Vorstellungen des Stadt-Theaters verwendet werden müssen.

Dass die OB einen Bettelbrief an Finanzminister Schäuble geschrieben hat, zeigt einmal mehr, wie wenig Ahnung sie von der Materie hat. Minister Schäuble hat im Interview mit dem BT eindeutig dargelegt, dass es eine klare Regelung über die Kostenverteilung zwischen Bund, Land und Kommune gibt. Demnach zahlt der Bund die Miete für die Unterbringung der geladenen Gäste, die Miete der Konferenzräume und übernimmt die Sicherung der Gäste in den angemieteten Räumen. Mehr nicht und alles andere ist Wunschdenken der Oberbürgermeisterin.

Zwar versucht die OB den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen mit dem Hinweis, dass der Werbeeffekt der von diesem Ereignis ausgeht, nicht mit einem Millionenbetrag zu beziffern sei. Woher soll dieser zusätzliche Millionenbetrag denn kommen? Besuchen dann in den nächsten Jahren 2 Millionen Übernachtungsgäste Baden-Baden jährlich statt der bisherigen 1 Million?

Und wenn der OB letztendlich die fadenscheinigen Argumente ausgehen, dann bezeichnet sie ihre Kritiker als „Kleingeister“. Nun ja, dann befinden sich diese ja in guter Gesellschaft.

Man kann es drehen und wenden wie man will, der G20-Gipfel in Baden-Baden verursacht nicht nur hohe Kosten und Unmut bei der Bevölkerung sondern ist auch so überflüssig wie ein Kropf, weil es sich eben nicht um ein Treffen der Staats- und Regierungschefs handelt, sondern nur um eine Veranstaltung mit unbekannten Finanzministern.

Ist es wirklich Zufall, dass einen Tag nach der harschen Kritik im FocusBadenBaden über die dubiosen Baukosten-Schätzungen, in der Regierungs-Postille BT offensichtlich auf Weisung der Verwaltung ein Artikel erschien unter der Überschrift „Kostenabweichungen nur bei wenigen Projekten“?

Leider hält die Überschrift nicht was sie verspricht, denn im Artikel folgt eine Auflistung von Projekten bei denen Kosten- und Zeitplanungen teils erheblich überschritten wurden. Zwar bemüht man sich dann auch gleich wortreich um Begründungen, warum und wieso es nicht so gelaufen sei wie geplant. Weniger Ausreden sucht man bei der Kostenentwicklung, da Geld in Baden-Baden ja bekanntlich keine Rolle spielt, dafür umso mehr bei den Verzögerungen, bei denen überwiegend natürlich immer das Wetter schuld ist. Interessant ist die Begründung jedoch speziell beim Projekt „Umgestaltung der Ooser Hauptstraße“ wo angeblich „eine aufwendige Auswertung von Angeboten im Rahmen der Auftragsvergabe“ die Schuld an der Verzögerung trägt. Da fragt sich der staunende Bürger, warum so ein Aufwand mit der Auftragsvergabe und Einhaltung der EU-Vorschriften nicht auch beim 8 – 10 Millionen teuren Projekt „Leopoldsplatz“ vorgenommen wurde, obwohl man sich speziell für dieses Objekt doch jahrelang Zeit genommen hat. Einer juristischen Überprüfung würde dieser ganze dubiose Vorgang wahrscheinlich nicht standhalten.

Heuchlerische Krokodilstränen über die Schlechtigkeit im Allgemeinen, und über die Online-Presse „goodnews4.de“ und „FocusBadenBaden.de“ im Besonderen vergießt der Journalist Holzmann in der BT-Ausgabe vom 11.3.2017. Im Gegensatz zu den Print-Medien werde dort nicht ordentlich recherchiert und überhaupt viel Unwahres durch miese Gerüchte unter das Volk gebracht.

Dem ist entgegen zu halten, dass bereits einmal seitens der Stadt wegen angeblicher Verfehlungen des betreffenden Organs der Versuch unternommen wurde, die Pressefreiheit zu beschneiden und die betreffende Online-Zeitung mundtot zu machen. Wie allgemein bekannt, ist dieser Versuch kläglich gescheitert.

Auch erweckt das BT den Anschein der Parteilichkeit, wenn als „Gegenleistung“ für die großzügigen Anzeigenaufträge der Stadt mehrmals wöchentlich Fotos mit der Oberbürgermeisterin bei irgendwelchen unwichtigen Tätigkeiten gezeigt werden, während die Tätigkeiten anderer politisch aktiver Personen nie (oder nur hin und wieder) Erwähnung finden, von Fotos ganz zu schweigen. Alles nach dem auch in Baden-Baden bewährten Motto „eine Hand wäscht die andere“. Besondere Beachtung verdient in diesem Zusammenhang beispielsweise eine ganzseitige (!) Anzeige mit den bereits hinreichend bekannten und öffentlich diskutierten Hinweisen zur Sicherheitszone zum G20-Gipfel, oder die 1/3 Seite mit Hinweisen zum Drohnen-Flugverbot während dieser Veranstaltung. Eine äußerst wichtige Bekanntmachung, die eine teure Anzeige in dieser Größe rechtfertigt, hat doch offensichtlich ein Großteil der Baden-Badener Bevölkerung Drohnen zuhause, die ständig im Einsatz sind?