Alarmglocken, Glücksritter und ein flügellahmer Gemeinderat

Ein einsamer Spaziergänger, der durch einen trockenen Kanal geht.
Bild: Copyright Thomas Arnold

Sämtliche Alarmglocken schrillen beim Spaziergänger, wenn er in einem Artikel des BT über die erloschene Baugenehmigung für das Neue Schloss die Bemerkung der Oberbürgermeisterin Mergen liest. Nachdem diese „Verschlusssache“ trotz strengster Geheimhaltung nun doch an die Öffentlichkeit gelangt ist, hält die Oberbürgermeisterin Mergen ihrer „Freundin“, der Prinzessin aus dem Morgenland, immer noch eine Hintertür offen. Sogar das BT bringt diesem eigenartigen Verhalten der Oberbürgermeisterin kein Verständnis mehr entgegen. Und das will etwas heißen.

Wohl wissend, dass sich die Stimmung in der Bevölkerung zu diesem Bauprojekt entschieden gewandelt hat und im Stadtrat mit einer vehementen Gegenwehr gegen neue Planungen zu rechnen wäre, weist die OB darauf hin, dass „eine erneute Beschlussfassung des Gemeinderats in dieser Sache nicht erforderlich ist, und die Entscheidung über einen eventuellen Neuantrag reine Sache der Verwaltung sei“.

Also wieder das hinreichend bekannte Spiel, wonach die Volksvertreter außen vor gelassen werden sollen, und man Entscheidungen lieber im miefigen CDU-Hinterzimmer einvernehmlich direkt mit den Beteiligten treffen will. Es würde den Spaziergänger nicht wundern, wenn neben den ohnehin schon genehmigten Eigentumswohnungen im Schloss-Park nun plötzlich statt der Hotel-Planung eine Planung über weitere Luxus Eigentumswohnungen im Schloss vorgelegt wird.

Jedenfalls befindet sich die Schlossbesitzerin in einer komfortablen Lage, denn sie kann (wie man am abschreckenden Beispiel „Hundseck“ seit Jahren leidvoll miterleben muss) dieses Projekt als Bauruine negativ ausreizen, bis die Stadt hinsichtlich der gewünschten Genehmigungen einknickt.

Glücksritter in Baden-Baden (und damit ist nicht der Personenkreis gemeint, der in der Spielbank und/oder auf dem Rennplatz in Iffezheim für Umsätze sorgt und damit zu Gewerbesteuer-Einnahmen beiträgt). Gemeint sind diejenigen Personen aus fernen Ländern, die keinen Bezug zu Baden-Baden haben, hier jedoch mit Geld aus oft zweifelhaften Quellen prestigeträchtige Objekte erwerben, die sie dann, wenn die Geldquellen aus verschiedenen Gründen versiegen, als Ruinen in der Landschaft zurücklassen, und damit dem Image der Stadt schweren Schaden zufügen, der dann von der beträchtlichen Anzahl Neider mit hämischen Pressekommentaren versehen wird.

Nicht nur beim „Neuen Schloss“ und beim „Schlosshotel Bühlerhöhe“ oder dem Hotel „Rote Lache“ um nur die gravierendsten Projekte zu nennen, -auch das Ensemble beim „Fabergé Museum“ an der Flaniermeile Sophienstraße und den Endlos-Baustellen privater Luxus-Residenzen, bei denen dem Vernehmen nach einige ausführende Firmen vergeblich auf ihr Geld warten, legen ein beredtes Zeugnis ab, welche Klientel sich hier leider tummelt.

Aber noch gibt es Hoffnung und zwar in Person des neuen Stars (das ist nicht sarkastisch, sondern ehrlich gemeint!) am Baden-Badener Polit-Himmel, den Ersten Bürgermeister Alexander Uhlig, der das Bauressort unter sich hat und sich bereits in seiner kurzen bisherigen Amtszeit einen Namen durch seine harte Linie in diesem Bereich gemacht hat. Ihm ist es zu verdanken, dass nun nicht mehr wie zu Zeiten seines Vorgängers Hirth jeder Spekulant bauen kann wie er will. Einige aktuelle Bauvorhaben wurden auf Betreiben von Bürgermeister Uhlig geändert, abgewiesen oder zur Neuplanung zurückgegeben. Bravo, spät aber noch nicht zu spät kam die Rettung und verhindert nun hoffentlich das Schlimmste! Und noch ein Tipp an die Verwaltung. Diese sollte bei jeder Bauanfrage, speziell wenn es sich um städtebaulich relevante Projekte handelt, einen Finanzierungsnachweis einfordern. Sonst geht es so wie beim „Neuen Schloss“ wo mit einem lächerlichen Minimaleinsatz ein Projekt in 3-stelliger Millionenhöhe gestemmt werden sollte, was augenscheinlich nicht gelang.

Existiert eigentlich der Stadtrat von Baden-Baden noch? Scheinbar nicht, denn man hört wenig bis gar nichts von den sogenannten Volksvertretern. Die CDU kocht weiterhin ihr eigenes Süppchen, wenn auch nicht mehr so versalzen wie früher. Deren Wurmfortsatz FW (Freie Wähler) darf wie üblich dazu den Kochlöffel reichen. Die Grünen kassieren ihr Sitzungsgeld und halten sich ansonsten sehr ruhig, statt sich als selbstbezeichnete Umweltpartei vehement in der PFC-Affäre oder wegen der Luftverschmutzung in Baden-Baden zu engagieren. Die SPD könnte im Kielwasser ihres neuen Messias dessen Gauklerparolen in Baden-Baden vertreten und auf die reichlich vorhandenen Kapitalisten einkloppen. Tut Sie aber nicht, also scheinbar doch nichts mit Klassenkampf. Stattdessen kümmert sie sich schon frühzeitig um Themen, die die Welt bewegen, wie beispielsweise den Weihnachtsbaum für den Stadtteil Oos für das noch in weiter Ferne liegende Weihnachtsfest. Die FBB kämpft, wenn bisher leider auch vergebens, gegen die bewiesene Luftverschmutzung in Baden-Baden sowie die dubiose Bauvergabe des Projekts „Leopoldsplatz“, dessen Misere die Oberbürgermeisterin voll und ganz dem mittlerweile in Pension befindlichen und mit Glanz und Gloria verabschiedeten früheren Ersten Bürgermeister Hirth in die Schuhe schiebt mit dem lapidaren Hinweis, dieser hätte sie „nur kurz“ und „am Rande“ über die Mehrkosten informiert. Und da es sich dabei ja nur um den lächerlichen Betrag von über 2 Millionen Euro handelte, hat sie diese Lappalie keiner Nachfrage für wert befunden. Auch der sonst so streitbare Kämpe der FDP findet im Moment scheinbar kein Thema, für das er sich ins Zeug legen könnte. Dabei würde sich gerade für diese unternehmerfreundliche Partei am Beispiel „Großbrand Claus“ eine hervorragende Möglichkeit bieten aufzuzeigen, wie die Stadt, die doch angeblich intensiv um Gewerbeansiedlung wirbt, mit den angesiedelten Firmen umgeht. Das vorgenannte Beispiel belegt eindeutig, wie die Stadt unter Ausschöpfung aller juristischen Mittel versucht, diesen Gewerbebetrieb in den Ruin zu treiben. Jeder Betrieb sollte es sich deshalb zweimal überlegen, ob er sich in Bad Palermo niederlassen will.

Und was passiert in der Stadt-Führungsriege? Die OB versucht krampfhaft sich bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit ins richtige Presse-Licht zu setzen und möglichst den Eindruck einer weltgewandten Politikerin zu erwecken, begibt sich aber speziell nach dem G20-Gipfel nur höchst ungern wieder in die Niederungen der Provinz-Kommunalpolitik. Pressebilder mit den „Großen der Welt“ machen halt mehr her, als der Besuch einer Kindergruppe beim Pappmaché-Basteln, oder das Pflanzen eines Stecklings im Kurpark.

Der Erste Bürgermeister ist vollauf damit beschäftigt mafiöse Strukturen zu zerschlagen und überdimensionierte und dem Stadtbild schädliche Bauanträge abzuwehren, die zu Zeiten eines Herrn Hirth problemlos durchgewunken worden wären. Und der Zweite Bürgermeister hat sich mental offensichtlich bereits in den Ruhestand verabschiedet.

Man könnte also meinen, die mangelnden Aktivitäten weisen darauf hin, dass in Baden-Baden alles in bester Ordnung sei und eitel Freude-Sonnenschein herrscht. Dies ist aber ein Trugschluss, wie die vielen laufend veröffentlichten „Verfehlungen“ belegen und man sollte die aktuelle Situation eher als Ruhe vor dem Sturm bewerten. Denn dieser wird in Kürze speziell über der Oberbürgermeisterin losbrechen, die sich zum Leidwesen der Bevölkerung immer mehr als Fehlbesetzung für dieses verantwortungsvolle Amt beweist.