Wie das Baden-Badener Rathaus eine neue Mathematik erfindet und EU-Vorschriften umgeht

Ein einsamer Spaziergänger, der durch einen trockenen Kanal geht.
Bild: Copyright Thomas Arnold

Bar jeden Realitätsbewusstseins und immer unerträglicher werden mittlerweile die Äußerungen der Oberbürgermeisterin Mergen. In der letzten Gemeinderatssitzung bejubelt sie die Medienaufmerksamkeit welche der G20-Gipfel gebracht hat und verweist auf die internationale Presse. Geflissentlich nicht erwähnt sie die negative Berichterstattung über Baden-Baden, wonach sich nicht nur das ZDF über den Vorgang am Leopoldsplatz lustig gemacht hat, sondern weil es so schön und vor allem blamabel für Baden-Baden war, haben auch gleich noch die Sendungen „extra 3“ am 15. März und 17. März sowie die Tagesschau 24. am 19. März diesen Schildbürgerstreich genüsslich breitgetreten.

Dann wird zum wiederholten Mal von ihr die Behauptung vertreten, dass die Wertschöpfung in Baden-Baden durch die vorbezeichnete Veranstaltung 2 Millionen Euro betragen habe. Als angebliche Finanzfachfrau sollte sie eigentlich wissen, dass man unter Wertschöpfung nicht den Umsatz sondern den Gewinn versteht, der nach Abzug aller Kosten verbleibt. Um 2 Millionen Euro „Gewinn“ zu erzielen, wäre selbst bei optimistischer Annahme ein Umsatz von 10 bis 15 Millionen Euro erforderlich und das dürfte ja wohl kaum der Fall gewesen sein, wie das Gejammer der Einzelhändler und deren Forderung nach Kompensation durch einen 4. Verkaufsoffenen Sonntag beweist.

Dann streitet sie vehement die Angaben des Statistischen Landesamts ab, wonach die Stadt Baden-Baden mittlerweile auf 180 Millionen Euro Schulden sitzt und behauptet, dass die Schulden der Stadt und ihrer Eigenbetriebe „nur“ 100 Millionen Euro betragen würden. Und was ist mit den anderen Verpflichtungen der Stadt?

Sodann begründet sie eine Änderung der Tagesordnung mit dem diesbezüglichen Wunsch der Medienvertreter. Unsinn, die Medienvertreter die über die Gemeinderatssitzungen berichten müssen ohnehin bis zum Schluss bleiben, ganz gleich wie sich die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte gestaltet. Erreichen will die OB mit dieser „Taktik“, dass zumindest die privaten Zuhörer schon vor Schluss der Gemeinderatssitzung nach Hause gehen und so nicht mehr miterleben können, wie einige Gemeinderäte die OB mit begründeten Anfragen in Bedrängnis bringen. Denn fundierte Antworten sind von ihr ohnehin nicht zu erwarten.

Aber den Gipfel der Unverfrorenheit bildet der Satz: „Wenn der Finanzminister anrufe und frage ob Baden-Baden den G20-Gipfel ausrichten wolle, könne sie doch nicht sagen, sie müsse erst den Gemeinderat fragen“. Aha, so läuft also die Demokratie oder besser gesagt die Diktatur in Baden-Baden ab, und man kann nur hoffen, dass nicht der Landesvater Kretschmann bei unserer Alleinentscheiderin anruft und fragt, ob Baden-Baden die Lagerung des Atommülls übernehmen wolle.

Missmanagement der „Firma“ Baden-Baden. In einem Artikel in der letzten Ausgabe des FocusBadenBaden wurde die Stadtverwaltung Baden-Baden mit einem Unternehmen der freien Wirtschaft verglichen. Zu diesem Artikel bleibt unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen eigentlich nur noch anzumerken, dass keine Firma dem Treiben eines Geschäftsführers tatenlos zusehen würde, wie dieser eine Fehlentscheidung nach der anderen trifft. Dieser Geschäftsführer würde entlassen, bevor er (oder sie) die Firma in den Konkurs treibt. Leider ist diese Handhabung in der Politik zum Leidwesen der Steuerzahler nicht üblich. Schade, denn gerade über die „Geschäftsführerin der Firma Baden-Baden“ mehrt sich die Kritik an deren Tätigkeit, wie die zunehmenden Unmutsäußerungen in Leserbriefen (auch im BT!) belegen.

Trickreich umgangen, wurde die Vorschrift zur EU-Ausschreibung von Bauprojekten bei der Vergabe des Auftrags für das Bauprojekt „Leopoldsplatz“ lautet die Aussage in einem Artikel in der letzten Ausgabe des FocusBadenBaden. Nun, ganz so „harmlos“ ist dieser Trick nicht, denn laut den betreffenden Vorschriften reicht das Aufsplitten eines Auftrages alleine noch nicht aus um diese Vorschrift auszuhebeln. Laut der Vorschrift unterliegt nicht nur der Hauptauftrag dieser Bestimmung sondern auch die dazugehörenden sonstigen Gewerke.

Da den Verfassern die Schlitzohrigkeit auf diesem Gebiet bekannt ist, lautet die Vorschrift: „Die Vergabestelle darf den Wert des beabsichtigten Auftrags nicht in der Absicht zu niedrig schätzen oder ihn dahingehend aufteilen, um ihn den Regelungen für ein EU-weites Vergabeverfahren zu entziehen“.

Da diese Vorgabe den Beteiligten offensichtlich bekannt war, nutzte man folgendes Hintertürchen in den Bestimmungen welches lautet: „Sollte allerdings die Schätzung den Marktgegebenheiten zu Beginn des Verfahrens entsprochen haben und stellt sich nach Angebotsabgabe heraus, dass der Angebotspreis den Schwellenwert (5.225.000,– Euro) übersteigt, ist dies unschädlich“.

Beim unbedarften Beobachter regt sich somit der Verdacht, dass die Beteiligen beim bezeichneten Projekt in vorsätzlicher Absicht das Gesamtbauvolumen von bisher bekannten 6,8 Millionen Euro gesplittet haben in einen Hauptauftrag über 4,8 Millionen Euro um nur wenige Monate später aufgrund „vorher nicht bekannter zusätzlich erforderlicher Arbeiten“ Mehrkosten in Höhe von ca. 2 Millionen Euro anzumelden. Nicht berücksichtigt in diesem Betrag sind die zwischenzeitlich bekannt gewordenen Kosten von zusätzlichen Gewerken, sodass sich die Gesamtkosten nunmehr auf 7,6 Millionen Euro auf der nach oben offenen „Leo-Kostenskala“ belaufen.

Blauäugig könnte man nun annehmen, dass die Ausschreibung falsch war und nicht die gesamten erforderlichen Arbeiten umfasste. Damit wäre zwar der Auftragnehmer aus dem Schneider, aber eine unabhängige Stelle müsste prüfen, ob dieser Handhabung totale Unfähigkeit oder bewusster Vorsatz in der Verwaltung zugrunde liegt. In beiden Fällen wären personelle Konsequenzen zu ziehen und die verantwortlichen Personen ihrer Ämter zu entheben.

Verdächtig ist auf jeden Fall, dass die Mehrkosten möglichst nicht publik gemacht werden sollten, was im vorliegenden Fall aber trotz größter Bemühungen dank der Korrektheit des neuen Ersten Bürgermeisters Uhlig nicht gelang. Ebenso verdächtig ist es, dass bei der Anmeldung der Mehrkosten kein Aufschrei der Verantwortlichen in der Verwaltung erfolgte und keine akribische Untersuchung dieses Vorgangs eingeleitet wurde, was den Schluss nahelegt, dass die Vorgehensweise bei diesem Auftrag dort vorher schon einvernehmlich unter den Verantwortlichen abgestimmt wurde.

Ein klarer Fall von EU-Rechtsbruch, den sich weder die geschädigten Wettbewerber noch die Baden-Badener Bevölkerung (Steuerzahler) gefallen lassen sollten. Erstere können sich mit einer formellen Beschwerde wenden an: Europäische Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, Antitrust-Register, B-1049 Brüssel. Formlose Anfragen können auch von Privatpersonen an die gleiche Behörde gestellt werden. Eine Möglichkeit die auch der Spaziergänger (mit Kopie an das Regierungs-Präsidium) nutzen wird.

Dieses Thema wird Baden-Baden noch lange beschäftigen und wahrscheinlich auch die nächste Kommunalwahl (hoffentlich) maßgeblich beeinflussen.