Über Inkompetenz, Bussgelder, Kot und Ratten

Ein einsamer Spaziergänger, der durch einen trockenen Kanal geht.
Bild: Copyright Thomas Arnold

Inkompetenz und Intransparenz sind die Markenzeichen der Stadtverwaltung von Baden-Baden. Das fällt mittlerweile nicht nur den Beobachtern der Szene sondern auch dem unbedarften Bürger auf. Ein städtischer Eigenbetrieb, der sich bei der Angabe seiner Schulden um läppische 80 Millionen Euro verrechnet. Oder die Jahresschülerkarten, die genauso teuer sind wie Einzelfahrten. Oder die geradezu irrsinnige Summe, die man einem Busunternehmer für die Beförderung von Schülern bezahlt, wenn man für das gleiche Geld die Schüler mit Taxis von und zur Schule hätte befördern können. Oder es fährt einem der Schreck in die Glieder wenn man hört, dass die Stadtverwaltung für einen neuen Kindergarten mit Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro „rechnet“. Wann hat die Stadtverwaltung bei Bauprojekten schon jemals richtig „gerechnet“? Man darf also davon ausgehen, dass dieses Projekt bis zur Fertigstellung sicher mit 50 % oder gar 100 % höheren Kosten zu Buche steht. Dann noch der äußerst „transparente“ Mauschel-Club in der Baubehörde. Aus dieser Geheim-Loge die sich offensichtlich aus Architekten, Bauträgern und Stadtbediensteten zusammensetzt, dringt meist erst etwas nach draußen, wenn es schon zu spät ist dieses oder jenes Projekt zu verhindern.

Aber wie heißt ein altes Sprichwort „Wie der Herr so´s Gscherr“, und das trifft bei der Stadtverwaltung von Baden-Baden vollumfänglich zu!

Beim Bericht über den CDU-Fernsehsender im Neuen Schloss in der „goodnews4.de“-Ausgabe vom Samstag handelt es sich zwar nur um einen Aprilscherz, die Klassifizierung der benannten Personen entsprach jedoch durchaus der allgemeinen Wahrnehmung. Und so ganz von der Hand zu weisen wäre ein Umzug vom Rathaus ins Neue Schloss nicht, denn beispielsweise die Kellergewölbe dort wären durchaus geeignet als Räumlichkeiten für die Geheimloge der „Mauschel-Brüder“. Außerdem könnte dort aufgrund der dicken Mauern auch eine Folterkammer eingerichtet werden für unliebsame Journalisten und sonstiges Gesindel, welches sich erfrecht die CDU-Tempel-Göttin zu kritisieren.

Fast 70.000 Bußgelder wurden im Jahr 2016 in Baden-Baden verhängt, ist einem Bericht des Gemeindevollzugsdiensts zu entnehmen. Das hört sich, wie alle Zahlen, die aus dem Rathaus dringen, zunächst wieder einmal beeindruckend an, erweist sich aber bei näherer Betrachtung wie üblich als „Potemkinsches Dorf“. Insbesondere wenn man die Zahl der gebührenpflichtigen Verwarnungen im „Ruhenden Verkehr“ unter die Lupe nimmt. Dort gab es laut amtlichen Unterlagen ca. 35.000 gebührenpflichtige Verwarnungen. Wenn man aber die Statistik selbst betrachtet, dann kommt man bei den TOP 11 der innerstädtischen Straßen nur auf insgesamt 15.000 Verwarnungen. Wenn man dann noch weiter ins Detail geht, dann erweisen sich manche der genannten Zahlen geradezu als lächerlich gering.

Als Spitzenreiter der Knöllchenvergabe wird die Lichtentaler Straße genannt, mit durchschnittlich 10 Knöllchen pro Tag. Wenn man aber beispielsweise in der Lichtentaler Straße im Kaffee König sitzt und die gegenüberliegende Straßenseite (bei der Park- und Halteverbot besteht) beobachtet, dann könnte man allein dort 10 Knöllchen verteilen, aber nicht pro Tag sondern binnen 2 Stunden!

Auch ist manchmal ein sehr eigenartiges Verhalten im Umgang zwischen Vollzugsmitarbeiter/in und Verkehrssünder/in zu beobachten, aber diese Thematik soll hier nicht weiter vertieft werden.

Insgesamt erscheint die Knöllchen-Ausbeute speziell im „ruhenden Verkehr“ relativ gering. Jeder der 17 Vollzugsmitarbeiter/innen stellt unter Berücksichtigung der genannten Zahlen gerade mal 2.058 Knöllchen pro Jahr aus. Das sind bei 230 Arbeitstagen pro Jahr nur 9 Knöllchen pro Tag, also ca. 1,5 Knöllchen pro Stunde. In Anbetracht des überreichen Angebots an Verkehrsverstößen in Baden-Baden nicht gerade rekordverdächtig. Unter Berücksichtigung der lächerlichen Bußgelder im „ruhenden Verkehr“ zwischen 10,– und 15,– Euro können damit noch nicht einmal die Lohnkosten der Überwacher gedeckt werden.

Aber es gäbe noch eine weitere Einsatzmöglichkeit für die Mitarbeiter dieses Bereichs (siehe unten).

„Kontrollgänge gegen Kippen und Kot“ ist ein Artikel im BT überschrieben. Dort wird am Beispiel von Wien dargelegt, wie wirkungsvoll sich der Einsatz sogenannter „Waste Watcher“ erwiesen hat. Bei den Waste Watcher handelt es sich um „Müll-Polizisten“ die darauf achten, dass Straßen und Parks nicht verschmutzt werden. Besonders im Visier hat man Hundebesitzer und Raucher. Das Wegschnippen von Kippen oder das Nichtentsorgen eines Hundehaufens wird mit bis zu 90,– Euro Strafe belegt. Dieses Vorgehen wird von 90% der Bevölkerung befürwortet und hat dazu geführt, dass Wien eine der saubersten Städte Europas geworden ist. Dass dabei auch noch ein hübsches Sümmchen für die Stadtkasse abfällt, ist ein erfreulicher Nebeneffekt. Warum ist so etwas nicht auch in Baden-Baden möglich? Hier gibt es ja noch nicht einmal für die Kuranlagen eine Parkaufsicht.

Den Kampf gegen die Ratten hat sich die Stadt Baden-Baden aufs Panier geschrieben. Die vielen Essensabfällen in und um die Abfalleimer herum, u. a. auch in der Lichtentaler Allee, sorgen dafür, dass sich nicht nur Tauben und Krähen, sondern nun auch die Ratten in Baden-Baden sichtlich wohlfühlen und langsam aber sicher überhand nehmen. Das wird bei den umworbenen Touristen keinen besonders guten Eindruck hinterlassen. Aber solange in Baden-Baden die meisten Nahrungsmittel aus Kostengründen scheinbar auf der Straße verzehrt werden (Pizza, Döner, Fleischweck, diverse Salate, Cola, Bier, Wasser etc.) und deren Verpackungen mit oder ohne Inhalt in oder neben die Abfalleimer geworfen werden, wird sich an diesem Umstand nichts ändern. Da es weder eine Aufsicht gibt, die dieses Verhalten ahndet, bzw. Reinigungskräfte, die den Unrat schnellsten beseitigen, wird die Rattenplage weiter um sich greifen.

Aber vielleicht gehört dies ja zum vielzitierten „Flair von Baden-Baden“.