Schadenersatz und Leobaustelle

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Für die Frau Oberbürgermeisterin Mergen und ihren ehemaligen Baubürgermeister Hirth kommt es immer dicker: immer mehr Gemeinderäte denken über einen Regress, bzw. über einen Schadenersatz nach. Denn die Auftragsvergabe beim 1. Bauabschnitt Leo war rechtswidrig, das hat nun auch das Regierungspräsidium festgestellt. Die Verwaltung überschritt damit ihre Kompetenzen und Informationspflichten gegenüber dem Gemeinderat wurden verletzt. Das zu Hilfe gerufene Regierungspräsidium sieht zwar keine Notwendigkeit, jetzt noch einzugreifen, denn inzwischen habe Baden-Baden die Vergabekriterien überarbeitet, sodass eine solche falsche Auftragsvergabe in Zukunft (!) nicht mehr vorkommen könne. Das heißt aber eben nicht, dass nun nachträglich alles geheilt ist. Das ist es nicht! Vielmehr war das Handeln bei der Auftragsvergabe rechtswidrig (es war eine Kompetenzüberschreitung). Und das heißt weiter: wenn nun der Stadt (durch diese Kostenüberschreitung) ein Schaden entstanden ist, dann muss die Stadt Regress fordern: von den Tätern. Das sind die Oberbürgermeisterin und ihr inzwischen in Pension gegangener ehemaliger Baubürgermeister Hirth. Der Schaden dürfte in die Millionen gehen, denn die Kostenüberschreitung war enorm.

Zusätzlich ermittelt die Staatsanwaltschaft Baden-Baden wegen Betrugs bei der Auftragsvergabe (das betrifft den 2. Bauabschnitt). Was dabei heraus kommt, ist ungewiss: die Firma Weiss soll Preise mit einem Mitbewerber zu Lasten der Stadt Baden-Baden abgesprochen haben und außerdem soll sie einen leitenden städtischen Angestellten angefüttert haben mit Urlaubseinladungen. Bekanntlich war zudem der Prokurist der Firma Weiss, Oliver Weiss, gleichzeitig Mitglied des Gemeinderates und des Bau- und Umlegungsausschusses – alle genannten Personen, die Oberbürgermeisterin sowie die Herren Hirth und Oliver Weiss sind Mitglieder der örtlichen Baden-Badener CDU, der eine heftige Verfilzung bei Bauaufträgen, Grundstücksgeschäften und Baugenehmigungen nachgesagt wird.

Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) haben von Anfang an gegen diese Verfilzungen im Bausektor angekämpft und wurden deshalb auch beständig im Gemeinderat von CDU und Freien Bürgern angegriffen. Was die Angriffe auf unsere FBB-Gemeinderäte betrifft, sind diese in letzter Zeit zurückhaltender geworden: zu offensichtlich ist es auch inzwischen für den einfachen Bürger in Baden-Baden, was hier in der Vergangenheit unter CDU-Regie gelaufen ist. Ob es zu Schadenersatzprozessen gegen die Oberbürgermeisterin und Herrn Hirth oder andere kommen wird, ist fraglich. Allerdings wird die FBB weiterhin auf Aufklärung drängen und sofern möglich, auch den Schaden, die die CDU-Mitglieder angerichtet haben, einklagen lassen.