Das Diesel-Urteil und Baden-Baden

Ob es für Fahrverbote in Baden-Baden reicht, ist fraglich. Möglich und notwendig ist jedoch eine sofortige Umstellung des Busverkehrs auf Elektrobusse! Dafür gibt es viel Geld vom Bund.

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Städte dürfen dreckige Dieselautos aus ihren Städten aussperren – sofern die Grenzwerte für Stickoxyd-Grenzwerte (40 Mikrogramm) überschritten sind. Allerdings nur als letztes Mittel. So hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Damit liegt der schwarze Peter der Gesundheitsvorsorge wieder bei den Kommunen, das heißt für uns: bei der Stadtverwaltung von Baden-BadenEigentlich wäre die Bundesregierung gefordert. Sie müsste eine „Blaue Plakette“ für alle Dieselfahrzeuge einführen, welche gesundheitsverträglich sind bzw. kaum noch Stickoxyde und Feinstaub ausstoßen. Aber die Bundesregierung will die Dieselfahrer nicht verärgern. Also bleiben der „Schwarze Peter“ der Fahrverbote und die Sorge um die saubere Luft bei den Städten – in unserem Fall bei Baden-Baden.

Die geschäftsführende Bundesregierung betonte: Fahrverbote sollen möglichst vermieden werden. Das Milliardenprogramm „Saubere Luft“ für Kommunen beginne bereits zu wirken. Dabei geht es etwa um eine bessere Taktung von Bussen und Bahnen oder die Umrüstung von Bussen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nur mit begrenzten Folgen des Urteils. Viele betroffene Städte hätten nicht so große Überschreitungen der Grenzwerte. Nach dem Urteil dürfte aber nicht nur eine breite politische Debatte über technische Nachrüstungen der Dieselfahrzeuge einsetzen – sondern auch über die Einführung einer „blauen Plakette“. Umweltverbände, aber auch Länder fordern sie seit langem. Der Bund war bislang dagegen. Ob etwas von der Regierung kommt, ist äußerst fraglich.

Was heißt das alles für Baden-Baden? Wir müssen so schnell wie möglich unsere überalterte Busflotte umstellen. Wir müssen Elektrobusse anschaffen und so schnell wie möglich unsere alten Dieseldreckschleudern in den Ruhestand schicken. Warum? Weil die Bundesregierung angekündigt hat, die Mehrkosten für Elektrobusse mit 80% zu fördern, das heißt: die Mehrkosten müssen nur noch zu einem Fünftel von der Stadt selbst aufgebracht werden. Auch die Ladestationen werden entsprechend gefördert. Das heißt: jetzt oder nie muss die Stadt endlich aktiv werden.

Der öffentliche Nahverkehr, so heißt es, sollte möglichst klug getaktet werden. Das heißt, dass möglichst zu vermeiden ist, dass zwei Gelenkbusse direkt hintereinander her fahren und keine (fast total leeren) Gelenkbusse nachts unterwegs sind, denn da würde zur Bewältigung des Passagieraufkommens ein Kleinbus vollkommen ausreichen. Warum das nicht sofort gemacht werden kann ist ein Geheimnis der BBL – die fährt nach dem Muster, „das haben wir schon immer so gemacht.“ Vielleicht sollte man sich an den Buslinien anderer Städte mal abschauen, wie es geht.

Andere Städte prüfen vermehrt 30 km-Zonen, auch für den Durchgangsverkehr. 30-km-Zonen sind eine alte Forderung der Freien Bürger für Baden-Baden (FBB). Wir haben einige 30-km Zonen, z.B. in der Weststadt. Aber es sind immer nur kurze Strecken, also halbe Sachen. Man sollte diese 30-km-Zonen überall dort einführen, wo der Gesundheitsschutz sie erfordert, und das sind wesentlich mehr Strecken in Baden-Baden. Dass das Regierungspräsidium das angeblich nicht will, liegt vermutlich daran, dass unser Regierungspräsidium in Karlsruhe nur das widerspiegelt, was die Stadtverwaltung Baden-Baden da hineinposaunt. Also: Mit dem Urteil aus Leipzig zu den Dieselabgasen hat sich alles geändert, liebe Stadtverwaltung Baden-Baden. Nun mal ran an den Gesundheitsschutz für die Bürger.