Die Verwaltung und der Bürger

von Uschi Beer

Bild: iirliinnaa/pixabay.com

Ist die Verwaltung für die Bürger da, oder versteckt sie sich hinter Vorschriften, Gesetzen und der „Rechtslage“? Sorry, aber dieser Eindruck drängt sich förmlich auf, aktuell mal wieder am Beispiel der Planungen zum Aumattgelände. In den Anhörungen, so wirkt es, sind die Sorgen und Nachfragen von betroffenen Bürgern nur störend und wollen nicht erhört werden. Für jedes menschliche Argument hagelt es die passende Vorschrift aus den Baugesetzen, wie ein Totschlagargument, abwürgen ist angesagt, der Bürger stört.
Wohnbebauung durch GSE am Tausendfüßler und das DRK-Altersheim im Paradies der Feinstaubbelastung zu kritisieren ist nicht erwünscht! Der Bürger stört, wenn er die ach so hehren Pläne der Verwaltung in Frage stellt. Die Verwaltung versteckt sich hinter Gutachten und jetzt ist alles aktuell mal wieder gut, denn es wird ja gemessen. Messstationen liefern dann mit weiteren Gutachten aussagekräftige Daten. Nicht morgen, in ca. 2 Jahren werden wir dann bestätigt bekommen was eh schon jeder weiß: dreckige Luft mit Feinstaub macht krank. Blöd nur, weil die dreckige Luft ist ja schon da. Typisch deutsche Langsamkeit, verwalten von Problemen anstatt sie anzupacken, anstatt zu handeln, anstatt den Bürgern die saublöde Gegend für ein tolles Wohngebiet zu verkaufen und es weiter zu entwickeln.
Die OB stellt sich vor die Kamera von goodnews4.de und verkauft den ganzen Wahnsinn mit säuselnden, einlullenden Worten, so dass mir schlecht wird.
Die Monsterbebauung an der Seelachstraße wurde blinden Auges in der Ära Hirth genehmigt, egal ob Straße oder Beton abbrechen und vielleicht sogar auf die darunter lebenden Mitbürger krachen. Es wird einfach gemacht, ob der Bürger will oder nicht, ob es Sinn macht oder nicht.
Zahlen wird die Bürgerschaft diesen Wahnsinn wahrscheinlich auch noch, denn der Investor ist irgendwie verschollen, Reparaturen zur Instandsetzung der Straße stehen an. Was mit den Bauruinen wird? Der Nachbar und Bürger weiß es nicht.
Das Vincentigelände wird entwickelt wie die Verwaltung und der Bauentwickler es wollen, nicht wie die Bürger es gerne hätten. Das SWR Gelände ebenfalls. Der Augustaplatz könnte fürchterlich umgestaltet werden wenn wir Pech haben, und die knatternden Stinkbusse fahren weiterhin, ob wir wollen oder nicht. Dass wir schlechtere Luft in Baden-Baden haben spüren und riechen wir alle, dass die Frischluftschneisen maximal zugebaut wurden und wir kein Heilbad mehr für Atemwegserkrankungen sind, ist sicher nicht die Schuld der Bürger! Zu berichten, dass wir in Deutschland gar nicht so schlecht im Ranking sind, gleicht doch wieder einem Witz. Ich will doch nicht verglichen werden, sondern von Handlungen überzeugt werden und zwar im Jetzt und nicht nach weiteren jahrelangen Messungen und Gutachten. Weg mit den Stinkbussen, ginge doch sofort, oder? Die Verwaltung macht, was sie will oder meint. Was der Bürger will kann manchmal nur unter Druck von Bürgerinitiativen mit extrem aktiver Öffentlichkeitsarbeit durchgesetzt werden, z.B. keine Windräder an unserem Stadtrand ertragen zu müssen.
Der Grundansatz ist in Baden-Baden, wie vielfach andernorts auch, ganz einfach falsch. Der Bürger stört, auch wenn er Recht hat. Der Bürger wendet sich an seine Vertreter im Gemeinderat. Der Gemeinderat wird in den Gesetzen als Teil der Verwaltung definiert. Wenn die politischen Mehrheiten passen oder nicht wollen, hat der Bürger keine Chance. Das Konstrukt ist krank bis in die höchsten Ebenen. Das Regierungspräsidium steht in der Regel auf Seiten der Verwaltungen und zeigt in kritischen Situationen maximal den Zeigefinger. Ist doch ein Witz wie lange herumlaboriert wird bis der Leoskandal aufgedeckt, und die Übeltäter zur Rechenschaft gezogen werden. Hat die Staatsanwaltschaft so viel zu tun, weil vieles krankt, und wir deshalb so lange warten müssen, oder weil wir vergessen sollen? Im Vergessen und Zeit rauszögern und Aussitzen liegt die Kunst von Verwaltungen und derer, die im Dienste der Bürgerschaft stehen. Irgendwann vergisst der störende Bürger, gibt auf, oder es geht ihm finanziell wie kräftemäßig die Puste aus – weil: Anwälte um sein Recht vertreten zu lassen kosten viel Geld.
Wenn jetzt gestöhnt wird, dass ich schwarz male und keine Ahnung hätte, wie kompliziert alles sei, und wie sehr den Verantwortlichen die Hände gebunden seien, weil wir ja all die Gesetze hätten mit all den Vorschriften, dann kann ich nur an den Anfang verweisen: der Bürger stört.
Ich wünsche mir eine kreative Verwaltung, die alles anders macht, alles auf den Kopf stellt und einen neuen Stil einführt für die Bürger und mit ihnen, zum Wohle der Bürger und ihrer Stadt. Ich bleibe dabei, die o. g. Beispiele beweisen das Gegenteil.