Sicherheit ist Lebensqualität

Baden-Baden braucht mehr Polizeistreifen auf den Straßen

Bild: Archiv Fokus

Aggressives Betteln, Wohnungseinbrüche und brutale Raubeinbrüche in Juweliergeschäfte in der Innenstadt haben dazu beigetragen, dass ein Gefühl von Unsicherheit bei den Kunden der Geschäfte in der Innenstadt eingetreten ist. Es gibt keine nennenswerte Polizeipräsenz in der Innenstadt und die penetrant auftretenden Bettlergruppen bedrängen gezielt ältere Menschen, die sich kaum zu helfen wissen. Bei den Bettlern muss man sehr genau zwei Gruppen unterscheiden: die einen verhalten sich absolut passiv, gelegentlich sprechen sie Passanten dezent an. Diese Bettler sind hier nicht gemeint, auch wenn sie manchen Menschen unangenehm oder irgendwie peinlich auffallen. Gemeint sind jene (offenbar auch bandenmäßig organisierten) Gruppen von Bettlern oder unechten Obdachlosen, gelegentlich auch mit Hunden, manchmal angetrunken, die aggressiv auf Passanten zugehen und sie handfest um Geld angehen, so als hätten sie einen Anspruch darauf. Das ist kein Betteln, das ist Fordern. Es sind meistens Ausländer aus Osteuropa, die nur für kurze Zeit nach Deutschland eingereist sind, um ihren Lebensunterhalt auf der Straße zu „verdienen“. Diese Gruppen sind zweifellos ein öffentliches Ärgernis. Manchmal kommt es auch zu heftigen Wortwechseln. Was sie tun ist auch verboten. Die Stadt hat zwar mehrfach versprochen, hier einzugreifen um Bürger und Besucher der Stadt zu schützen. Bisher ist auch schon einiges geschehen, aber immer noch vagabundieren diese Bettlergruppen durch unsere Einkaufsstraßen der Innenstadt. Wie lange noch? Und wie lange wird es dauern, bis auf den Straßen der Innenstadt endlich ein Gefühl von Sicherheit auftritt?

Auf ihrer Pressekonferenz am Dienstag berichteten die Einzelhändler der Innenstadt (sie sind in der BBI organisiert), dass neben dem Problem der aggressiven Bettler auch die brutalen Raubüberfälle in Luxusgeschäfte (gemeint sind Juweliere) zu einer latenten Verunsicherung der möglichen Kunden führt. Die Kunden hätten einfach Angst, selbst auch mal Opfer eines Überfalls zu werden, wenn sie ein Juweliergeschäft aufsuchen. Das bedeutet, es ist ein Gefühl von latenter Bedrohung entstanden. Es gibt zu wenig spürbaren vorbeugenden Schutz. Oder anders formuliert: Es gibt auf unseren Straßen im Zentrum nicht mehr das Gefühl, geschützt zu sein. Wo ist denn die Polizei? Wer schützt mich davor, von Banden von angeblich Obdachlosen bedrängt zu werden? Offensichtlich niemand. Und wer schützt uns vor Einbrüchen? Jedenfalls nicht die Polizei, die kommt nach Meldung eines Einbruchs ins Haus und empfiehlt, das gemütliche Eigenheim zur Festung auszubauen. Was übrall fehlt, ist Polizei auf den Straßen. Genauer gesagt: die gute altmodische Streife.

Okay, die Polizei ist Landessache. Aber ganz offensichtlich hat die Stadt Baden-Baden zu wenig Druck auf die Landespolizei gemacht mit dem Ergebnis, dass kaum noch Innenstadtstreifen stattfinden. Es gibt schlicht keine Polizeipräsenz. Natürlich sieht die Polizei dieses anders und verweist zudem auf ihre dünne „Personaldecke“. Aber im Ergebnis bleibt es dabei: kaum noch uniformierte Polizei auf den Straßen. Das muss sich sofort ändern. Die Freien Bürger für Baden-Baden (FBB) fordern, dass die Innenstadt regelmäßig von der Polizei kontrolliert werden muss, dass so eine sichtbare Polizeipräsenz auf den Straßen hergestellt wird. Es reicht nicht, dass gelegentlich ein Mercedes mit zwei Polizisten durch die Fußgängerzone huscht, wir wollen die direkte Präsenz von Polizei in unserer Stadt. Dazu gehören natürlich noch andere Sicherheitsmaßnahmen wie Videoüberwachung usw. Es geht nicht darum, die Bürger zu überwachen, es geht darum, die Bürger zu schützen. Und die vielen Einbrüche in Privathäuser, die lästigen Banden von Obdachlosen auf den Straßen und Plätzen der Stadt und die gefährlichen Einbrüche in Innenstadtgeschäften beweisen dieses. Wir brauchen schlicht mehr Sicherheit.

Die Stadt hat bekundet, dass sie „Arbeitskreise“ einrichten will, um dieses Problem zu besprechen. Wir fragen: wieso braucht man einen Arbeitskreis, um einige Polizisten zu Fuß durch die Fußgängerzone spazieren zu lassen? Es gibt doch gar keine Alternative dazu! Das könnte (und müsste) man doch sofort einrichten! Es geht doch nicht darum, dass die Verwaltung sich sicher fühlt, es geht darum, dass für Bürger und Besucher der Stadt eine freundliche Sicherheit hergestellt wird.