Warum Händler in Baden-Baden aufgeben

- und was man eventuell dagegen tun kann. Die FBB fordert eine völlig neue Einzelhandelspolitik der Stadt Baden-Baden

Bild: Ben Becher

Leerstand in Innenstadt und Weststadt: immer öfter stehen Geschäfte leer, Einzelhändler müssen aufgeben. Und was passiert, wenn dieser Trend so weitergeht und die Stadt weiterhin passiv bleibt? Die Wählergemeinschaft Freie Bürger für Baden-Baden (FBB) will bei diesem Geschäftsterben nicht länger zusehen und fordert tatkräftige Hilfen der Stadt, sonst welkt die Anziehungskraft der Stadt dahin. Zugegeben: das Problem gibt es nicht nur in Baden-Baden. Neulich haben in Frankfurt Händler protestiert: im Nordend von Frankfurt verhängten etwa 30 Einzelhändler ihre Schaufenster mit Packpapier. Es gab nichts mehr zu sehen. Dies war ein Alarmruf: den Einzelhändlern bricht der Umsatz weg, vielen droht die Pleite. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu: die Gründe hierfür sind bekannt: Kunden kommen nur noch ins Geschäft, um Ware anzuschauen, bestellt wird dann bei Amazon oder sonst wo im Internet. Aber zu dieser Konkurrenz hat sich weiteres Unheil hinzugesellt: die überproportional gestiegenen Mieten für Geschäfte, schreibt die SZ. Die Händler können diese Mieten nicht mehr bezahlen. Die Folge: Geschäftsaufgabe oder Pleite. Was hier für Frankfurt beschrieben wird, entspricht auch der Situation in Baden-Baden. Auch bei uns werden die Händler von gleich drei Fronten in die Zange genommen: die Mieten sind unerträglich hoch gestiegen und steigen teilweise immer weiter. Das Internet (z.B. Amazon) greift zunehmend Geschäftschancen ab, beim Einzelhändler wird oft nur noch das Angebot gemustert, aber nicht mehr gekauft. Und drittens bringt der Umbau des Leo die bekannten Einschränkungen mit sich, auch wenn die Baustelle jetzt besser organisiert ist. Und was tut angesichts dieses Händlersterbens Baden-Baden? Kaum etwas, was der Rede wert wäre, Baden-Baden schaut zu, wie sein Zentrum dahinwelkt.

In Wirklichkeit müsste die Stadt längst eingreifen. Baden-Baden lebt mit seiner Innenstadt und Weststadt von einer gesunden Geschäftsstruktur. Aber diese Struktur ist gefährdet, wenn nicht schnell etwas passiert. Unser Einzelhandel in der Innenstadt braucht dringend tatkräftige Unterstützung und keine Ausbeutung, vom wem auch immer. Mit Unterstützung ist nicht unbedingt Bargeld gemeint, sondern Hilfe gegen die steigenden Geschäftsmieten. Vielleicht müsste ein neutraler Vermittler eingesetzt werden, jemand, der helfen und glaubhaft verhandeln kann, gleichsam ein vermittelnder Pate, der die beide Seiten (Mieter und Vermieter) und die Situation des Einzelhandels kennt. Aber was macht die Stadt? Sie selbst fordert als Vermieter ebenfalls horrende Mietpreise. Und sie fordert bei jeder Geschäftseröffnung erst mal den Nachweis von Parkplätzen. Wenn der neue Geschäftsinhaber diese nicht nachweisen kann (was die Regel ist), dann muss er Tausende Euro pro Parkplatz, der er real nicht schaffen kann, finanziell „ablösen“. Viel unproduktives Kapital für meist nur fiktive Parkplätze. Frage: was macht die Stadt mit diesem vielen Geld? Unseres Wissens sind in den letzten Jahren keine neuen öffentlichen Parkhochhäuser oder Tiefgaragen gebaut worden. Wo ist dann das Geld geblieben?

Was fehlt ist vor allem Hilfe bei dem Problem Geschäftsmieten. Was nutzt es Hauseigentümern, wenn ihre Mieter (die Geschäfte) pleite gehen? Zugegeben: es ist für die Kommunen, also auch für Baden-Baden, möglicherweise schwierig, sich hier in den Mietmarkt einzumischen: frei ausverhandelte Mieten müssen nun mal bezahlt werden. Aber es sollten von der Stadt Vorgaben für „anständige“ Mieten geben und möglicherweise Ächtung von überzogenen Mieten, damit das nicht mehr vorkommt. Unter Umständen muss sogar eine städtische Satzung her, die bindende Vorgaben für Geschäftsmieten macht. In Baden-Baden gibt es nicht mal den Versuch einer solchen Mietpreisbremse für Läden in der Innenstadt mit der Folge, dass die Mieten in der Innenstadt und Weststadt immer weiter steigen. Was wiederum zur Folge hat, dass manche Geschäfte aufgeben müssen: sie können diese Mieten nicht mehr erwirtschaften.

Statt Absahnen brauchen wir tatkräftige Unterstützung des Einzelhandels, wirkliche Hilfen. Denn was bleibt von Baden-Baden, wenn immer mehr Geschäfte in der Innenstadt schließen müssen, weil sie die Mieten nicht mehr zahlen können, weil man ihnen städtische Gebühren (Parkplatzkosten) abknöpft, weil sie Opfer wirrer Bauplanungen (siehe Leo) werden, wenn sie gegen die Konkurrenz des Internets nicht mehr ankommen. Sprüche helfen Baden-Badens Einzelhandel nicht mehr, er ist todkrank. Jedermann weiß, dass das Händlersterben längst begonnen hat. Was dem Einzelhandel nur noch helfen kann ist tatkräftige aktive Hilfe von Seiten der Stadt. Diese muss endlich kommen.

*Wir, die FBB, wollen nicht, dass die Attraktivität unserer Innenstadt stirbt.
* Wir fordern tatkräftige, wirksame Hilfe für unseren Einzelhandel.
* Wir, die FBB, kämpfen für Sie!

Bild: Ben Becher