Falsche Wohnungsbaupolitik in Baden-Baden

Wer darf noch in Baden-Baden wohnen? Die Wohnungsbaupolitik der Stadtverwaltung setzt falsche Schwerpunkte und verbaut für die Mehrzahl der Einwohner die Zukunft in ihrer Stadt. Hängt das Recht auf Heimat vom Einkommen ab?

Bild: pixabay/Ben Becher

Es ist an der Zeit, bei der Wohnungsbaupolitik der Stadt dazwischen zu grätschen. Zwei Bauvorhaben standen gestern auf der Tagesordnung des Bauausschusses: Da sind einmal die 45 (!) Luxuswohnungen, die an Stelle des Alters- und Pflegeheimes Ludwig-Wilhelm-Stift entstehen sollen. 45 Luxuswohnungen! Bei dem Bauvolumen hätte man dort 120 Alte und Pflegebedürftige unterbringen können, warum eigentlich nicht? Und zweitens die gerade mal 42 Sozialwohnungen, die im Ooswinkel entstehen (um nicht missverstanden zu werden: wir sind für dieses Bauvorhaben, aber es reicht nicht aus!). Das sind viel zu wenige bei einem mindestens 20-fachen dringenden Bedarf. So fehlen zum Beispiel bezahlbare Wohnungen für alleinerziehende Frauen mit Kindern: Hunderte! Weil sie nichts in Baden-Baden finden, müssen sie wegziehen. Aber wieso sollen sie aus der Stadt ausziehen? Wieso kümmert sich die Stadt nicht um diese Bürgerinnen mit Kindern? Lohnt sich das nicht? Wieso nicht sagt die Stadt dem Roten Kreuz (das war der Eigentümer des Alters- und Pflegeheims Ludwig-Wilhelm-Stift), dass ein Altersheim-Umbau auch an dem alten Platz an der Seufzerallee möglich gewesen wäre, mit der Folge, dass die Alten und Pflegebedürftigen weiterhin neben der Seufzerallee hätten wohnen können? Warum wird in Baden-Baden in geradezu extremen Umfang statt dessen Luxuswohnbau gefördert von der Stadt, anstatt hier bezahlbaren Wohnbau für alteingesessene Bürger von Baden-Baden zu bauen? Wieso Luxus für Investoren, die aus dem Irgendwo kommen? Wo bleiben bei einer derartigen Baupolitik die Normalfamilien mit mehreren Kindern? Und wollen wir wirklich alle Rentner ins Umland exportieren, bloß weil wir keinen bezahlbaren Wohnraum für sie bereit halten können?

Es stimmt: Heute kann man in Baden-Baden viel Geld mit Luxuswohnungen verdienen. Das hat sich herumgesprochen und das ist ja grundsätzlich auch nichts Schlimmes, sofern man gleichzeitig ausreichend Bauland für wichtigere Bauvorhaben zur Verfügung hätte. Das ist aber nicht der Fall. Das wenige Bauland wird mit Profitbauten zugepflastert. Denn die Stadt wird Hunderte von Luxuswohnungen für Millionäre ermöglichen, und zwar nicht irgendwann sondern jetzt: auf dem Vincentigelände, auf dem SWR-Gelände und eben auch noch die 45 Superwohnungen auf dem ehemaligen Gelände des Ludwig-Wilhelm-Stiftes. Ob sie alle verkäuflich sind, ist prinzipiell uninteressant. Jede Wohnung ist aber für sich vermutlich ein Mordsgeschäft, steuerlich und als langfristige Anlage. Wohnen muss man nicht in einer solchen Luxuswohnung; im Gegenteil, sie ist lohnender, wenn man nicht drin wohnt. Doch der Bauplatz für sozialen Wohnungsbau ist verbraucht, weil verbaut. Und zwar im Fall des Ludwig-Wilhelm-Stiftes zu Lasten der alten jetzigen Bewohner. Und zu Lasten jener Einwohner Baden-Badens, für die nicht gebaut werden kann, weil sie nicht an der Spekulation teilnehmen können, weder als Bauherr noch als Mieter. Denn wir haben viel zu wenig bezahlbare Bauplätze. Warum? Weil Baden-Baden falsche Schwerpunkte in dem vergangenen Jahrzehnt gesetzt hat und ihre Politik für die Zukunft nicht ändert. Weil die Stadt mitmacht bei der Bodenspekulation, obwohl sie ihre Bürger damit schädigt.

Wir müssen endlich dazwischen grätschen. Wir brauchen eine andere, eine soziale und auf die Bürger der Stadt bezogene Wohnungspolitik. Die Wählergemeinschaft Freie Bürger für Baden-Baden (FBB) fordert seit Langem eine andere Baupolitik. Wir wollen einen Raum schaffen für alle Bürger von Baden-Baden, für Arm und Reich, nicht nur für fremde Investoren, die sich hier mit Riesensummen einkaufen und unseren knappen Baugrund verbrauchen (im wahrsten Sinn, denn sie wollen ja meist hier überhaupt nicht wohnen). Wir brauchen angemessenen Wohnraum für unsere Alten und Pflegebedürftigen in unserer Mitte, nicht am Stadtrand im Irgendwo, wir dürfen sie nicht verdrängen aus unserer Stadt, dann wenn sie es vielleicht gar nicht mehr merken, weil sie hilflos wurden. Denn unsere Alten haben diese Stadt gebaut bis jetzt am Laufen gehalten. Wir wollen Wohnraum für die kinderreichen Familien, denn sie sind unsere Zukunft. Und ganz grundsätzlich: wir wollen die Heimat der Menschen, die bisher in Baden-Baden leben konnten, für alle erhalten! Die FBB fordert bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger in Baden-Baden!