Geht nicht gibt’s doch, und zwar häufig

Bild: U.Beer

Auch ich habe es geschafft, ich war beim 3. Bürgerworkshop in Varnhalt dabei. Massenhaft Verwaltung, die Topriege auch. Soll also niemand behaupten, wir hätten keine Verwaltung zum „anfassen“. Wenige Gemeinderäte, einige Ortschaftsräte, und Bürger? Ca 10 wackere und motivierte nahmen teil und zwar sehr engagiert und produktiv. Es wühlte mich alles sehr auf. Warum? Weil ich im Glaubenskonflikt war mit der Frage: ist die ganze Veranstaltung wirklich ernst gemeint, oder ist sie eine Alibiveranstaltung? Das sagen ganz, ganz viele Bürger, alles nur Alibi, die Verwaltung mache ja doch was sie wolle. Zumindest dienen die Workshops sicher dazu, die Tendenzen und Stimmungen in der Bürgerschaft zu erforschen. Und einige gute Ideen kommen auch an und werden vielleicht umgesetzt. Doch mein Fazit: wir sind mittlerweile ein Land, in dem in der Regel vieles nicht geht, anstatt dass etwas geht. Datenschutzregularien, Euro-, Bundes-und Landesvorschriften, zig Gesetze und Vorschriften als Blockaden und Hürden.
Eine Verwaltung kann also nicht so einfach tun, was sie will, oder was die Bürger wollen. Ich will, bzw. hätte es gerne: Kameras an strategischen Punkten zu unserer Sicherheit und an Mülldeponien. Ich habe es satt, wie die Masse mit Müll umgeht. Aber Kameras gehen nicht, Datenschutz. Wobei Müll und die vergammelnde Stadt war ein zentrales Thema bei allen drei Workshops, so wurde berichtet. Ich will eine neue Parkplatzvorgabe für Bauten, mind. 2 Garagenplätze pro Wohneinheiten. Länderregelung sei 1 Platz (heißt es in Varnhalt), da wären wir in Baden-Baden mit der 1,5 Regelung doch schon so viel besser, meinte die OB. BM Uhlig fand, in Bebauungsplänen könne man das regeln. Ja, gerne und bitte bald! Die Tendenz geht zur Reduktion und Vermiesung von Autos bzw. deren Nutzung. Was machen wir, die alle trotzdem noch unser Auto haben? Wir ärgern uns weiter, dass die Straßen verstopfen und keine krasse, wirklich neumoderne Regelung durchgesetzt wird. Deshalb habe ich alle mit meinen Tokio-Beispielen gequält. Da bekommt nur derjenige eine KFZ Zulassung, der einen Stellplatz nachweisen kann! Auf den öffentlichen Straßen dürfen private Autos nicht stehen, basta. Nur Elektroautos. Murmeliges Gegrummel war zu vernehmen. Sagte ein sehr netter Bürger zu mir: die meisten Garagen wären Lager von Sachen, da passe einfach kein Auto mehr rein, also steht es auf der Straße. Ich musste lachen, er hat ja so Recht. Ich bat BM Kaiser um eine Polizeistation in Baden-Baden. Das geht auch nicht, weil Ländersache. Eine Bürgerin aus Varnhalt will mehr Blitzer und Schutz auf der B 500, da fahre sie schon lange nicht mehr am Wochenende, nachdem sie einen für tödlichen Unfall als Zeugin miterlebte. Geht nicht, weil die B 500 Bundesangelegenheit sei. Also ganz viele „geht nicht“. Ich will sie nicht länger mit zig, ebenfalls tollen Themen belasten. Kompliment an alle von der Verwaltung für Präsentation und Moderation der Wünsche. Beim Lichtentaler Workshop wurde gewünscht: keine Dieselbusse mehr anschaffen. Geht nicht, außerdem gibt es dafür keine Fördermittel. Aha, wir kommen dem Hauptthema auf die Spur. Es geht meist nur noch, wenn es Fördermittel gibt, scheint mir jedenfalls. Aus dem Länder-, Bundes- und Eurotopf. Fördermittel werden ausgeschöpft, basta. Das ist also die Beschäftigungspolitik- und Ruhigstellungsmethode von ganz oben. Alle schön am Bändel halten, damit es bloß keine Revolution von unten gibt. Die meisten Kommunen eh zu pleite um etwas eigenes auf die Beine stellen zu können, weil verschuldet bis zum Nimmerleinstag. Das Welt- mindestens Euroweite Geldsystem wird platzen. Bis dahin durchhalten, die Bürger ruhig halten. Gäbe es noch irgendwie einen guten Drive unser Land aufzubauen, zu modernisieren, wäre ja auch die globale Stimmungslage besser. Deutschland verpennt die Zukunftsaufgaben im Schnitt um 10 Jahre. Die große Koalition hat uns viele Jahre in vielen wichtigen Themen wie Polizei und Sicherheit, Digitalisierung und faire Löhne uvm kaputt gespart. Den Salat haben wir jetzt zu verdauen und Null Bock mehr auf die gleiche Top-Riege in Berlin. Alles ist irgendwie so gelähmt und blockiert und demotivierend. Eine Wende wird kommen, Neuwahlen sicher auch, fragt sich nur wann, so denke ich jedenfalls.
Mit herzlichen Grüßen!
Ihre Uschi Beer